Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unseren Verkaufs- und Werklieferungsgeschäften liegen folgende Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst dann, wenn bei einem Abschluss nicht nochmals auf diese Bedingungen hingewiesen wird. Im Folgenden wird die Bezeichnung „Käufer” einheitlich für Käufer und Besteller verwendet.

 

  • 1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag zwischen der Firma Otto Fath & Partner GbR als Auftragnehmer (im Folgenden kurz als ‚wir‘ bezeichnet) und dem Auftraggeber als Kunden. Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen dem Kunden und uns abgeschlossene Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

 

  • 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen

Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

  • 3. Verträge
  1. Unsere Angebote erfolgen - auch bezüglich der Preisangabe - freibleibend und unverbindlich.
  2. Die Aufträge werden auf Grundlage unserer Skizzen- und Zeichnungen entgegengenommen. Werden diese geändert, ändern sich auch die Preise. Nach Auftragserteilung eintretende Kostenänderungen (Löhne, Materialien, Hilfsstoffe, MwSt. usw.) werden ab Inkrafttreten berechnet.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, alle Vertragsinhalte, insbesondere den Wortlaut der Inschrift zu prüfen. Änderungen/ Verbesserungen nach (Teil-) Fertigungen können nicht mehr kostenfrei umgesetzt werden. Der Käufer trägt in diesem Fall die entstehenden Mehrkosten.
  4. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn uns nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Einhaltung der Zahlungsfristen in Frage stellen. Wir sind in diesem Fall nicht verpflichtet dem Käufer mitzuteilen woher uns derartige Tatsachen bekannt sind.
  5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der angegebenen Aufträge dieser allgemeinen Bedingungen oder der geschlossenen Verträge haben nur Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

  • 4. Lieferungen
  1. Teillieferung ist zulässig.
  2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die durchschnittliche Lieferzeit etwa 10-14 Wochen.
  3. Die vereinbarten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Störungen im Wirtschaftsleben und ungünstiges Wetter können u.U. eine Überschreitung der Lieferzeit erforderlich machen. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Empfang der genehmigten Unterlagen durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen.
  4. Andere Ansprüche oder Rechte jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere Schadensersatzansprüche - im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Lieferfristen oder etwaiger Unmöglichkeit der Lieferung, sind ausgeschlossen.
  5. Falls vereinbart ist, dass der Käufer die Ware abholt, gilt die Belieferung mit Bereitstellung als erfolgt.

 

  • 5. Gewährleistung, Haftung
  1. Das zu verwendende Material wird in Farbe und Struktur möglichst einheitlich ausgewählt. Muster gelten nur als ungefähre Durchschnittsmuster. Kleine Verschiedenartigkeiten in der Körnung, Abweichungen in Farbe und Struktur,. sowie Flecken, Adern, Schattierungen, sowie Eigenarten und Veränderungen des Gesteins sind keine Materialfehler, sondern naturbedingt und können nicht beanstandet werden. Geringfügige Maßabweichungen bis zu 3 cm berechtigen nicht zur Beanstandung.
  2. Die Ware ist vom Käufer bei Erhalt oder, falls der Käufer die Ware abholt, nach Rechnungsstellung unverzüglich auf Materialmängel und Transportschäden zu untersuchen. Mangelrügen sind unverzüglich zu erheben. 30 Tage nach Erhalt der Ware bzw. nach Rechnungsstellung ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Nachträglich erhobene Beanstandungen werden zurückgewiesen.
  3. Bei Abholung von Ware in einer unserer Filialen, ist die Ware bei Übergabe von Käufer zu prüfen und Mängel sofort zu beanstanden. Nachträgliche Beanstandung von Schäden ist ausgeschlossen.
  4. Der Käufer hat uns angemessene Zeit zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen. Erweist sie sich als berechtigt, so haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:
    • Nach unserer Wahl bessern wir nach oder liefern Ware gleicher Art und Güte. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer uns nach vorheriger Benachrichtigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.
    • Sollten weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung möglich sein, so haben wir das Recht zu wandeln und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
  5. Die Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware entstehen können, wird ausgeschlossen.
  6. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder anderen Forderungen.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, bei Fundamentarbeiten 5 Jahre.
  8. Aus der Gewährleistung ist folgendes ausgeschlossen: Für getönte oder vergoldete Inschriften, insbesondere auf liegenden Flächen, kann keine Gewährleistung übernommen werden.
  9. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Käufer ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.
  10. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

  • 6. Zahlungen
  1. Unsere Forderungen sind netto innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art oder andere Abzüge als die zuvor Genannten, sind unzulässig.
  2. In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 366, 367 BGB und etwaigen Abweisungen des Käufers, sind wir berechtigt, zu bestimmen, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind.
  3. Unsere Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei Überschreitung gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Mit Verzugsbeginn sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

 

 

 

 

  1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für alle anderen noch nicht beiderseits voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Fall auch zurücktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, für alle unsere Forderungen Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
  2. Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Käufer nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.
  3. Unsere Forderungen nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass unsere Leistungen, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.
  4. Sollte ein Ratenzahlung mit dem Käufer vereinbart worden sein, so ist diese nur so lange gültig, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich und regelmäßig nachkommt. Bei Unterbrechung oder Aussetzung der Ratenzahlungen ist unverzüglich der gesamte Rechnungsbetrag inclusive Verzugszinsen zur Zahlung fällig.

 

  • 7. Haftung

Die Haftung unsererseits für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht des Auftragnehmers zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu unseren wesentlichen Vertragspflichten zählt.

 

  • 8. Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages durch den Käufer ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auch wenn ein wichtiger Grund vorliegt haben wir das Recht, bereits angefallene Arbeiten und Kosten in Rechnung zu stellen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

  • 9. Aufrechnung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen uns unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

 

  • 10. Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung alles sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
  2. Wird die gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so ändert das nicht unser Eigentum, wird sie mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zu dem der anderen verbundenen Gegenstände.
  3. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsmäßigen Verkaufsgang zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt die in unserem Eigentum stehende Ware zu verkaufen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sicherungshalber an uns ab. Er ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, jederzeit die Abtretung offenzulegen und die Zahlung durch den Abnehmer direkt an uns zu verlangen. Der Käufer hat uns dann Namen und Anschrift seines Abnehmers sowie die Höhe der Forderungen mitzuteilen, ferner sämtliche Unterlagen zur Belegung der Forderungen zur Verfügung zu stellen.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Käufer verpflichtet, uns dieses sofort unter Beifügung von Belegen mitzuteilen und den Dritten bzw. den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen. Sollten für uns durch den Zugriff Schäden eintreten, so hat uns der Käufer diese sowie alle Kosten, die durch unsere Intervention entstehen können, zu ersetzen.
  5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir, ohne weitere Mahnung berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Käufers abzubauen und abzutransportieren, ohne dass darin - sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäft vom 16. Mai 1894 Anwendung findet - ein Rücktritt vom Kaufvertrag liegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung unserer Forderungen. Der Käufer bleibt zur Erfüllung verpflichtet.

 

  • 11. Urheberrecht

Unabhängig von einem etwaigen gesetzlichen Urheberrechtsschutz dürfen unsere Entwürfe und die in Katalogen dargestellten Denkmalsformen weder nachgebildet noch Dritten zur Nachbildung zugänglich gemacht werden. Auch Nachahmungen mit nur geringfügigen Änderungen der Form- und Maßverhältnisse sind nicht gestattet. Der Käufer haftet für alle Schäden, die durch die Außerachtlassung dieser Bestimmung entstehen. Bei Auftragsausführung nach Zeichnung des Käufers hat uns dieser von etwa entstehenden Ansprüchen wegen Verletzung eines Urheberrechtes, insbesondere Verletzung eines Geschmacksmusters, freizustehen.

Bis zu 2 Entwürfe sind pro Auftrag kostenfrei. Sollten jedoch diese Entwürfe weitergegeben und von Dritten – auch mit geringfügigen Abänderungen nachgefertigt werden, so ist eine Geschmacksmusterstrafe in Höhe von pauschal 500,00 € -1.000,00 €, je nach Aufwand, sofort zur Zahlung fällig.

 

  • 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
  1. Erfüllungsort für die Zahlungen ist Plankstadt.
  2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Schwetzingen oder das Landgericht Mannheim.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
  4. Die den einzelnen Paragraphen vorangestellten Überschriften dienen nur zur besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.